Unternehmergeist und Eigenverantwortung nicht beschneiden

Würzburg. Die Wirtschaftsjunioren (WJ) lehnen die Bestrebungen der Bundesregierung ab, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetz auszuweiten. Mit den vorgelegten Entwürfen aus dem Arbeitsministerium werde der Standortfaktor Arbeit übermäßig reguliert und die Unternehmen finanziell zusätzlich belastet.

Die jungen Unternehmer befürchten, dass Gründer durch das Vorhaben abgeschreckt werden und der viel beschworene Unternehmergeist sowie Initiative und Eigenverantwortung gebremst werden. Der vorliegende Entwurf aus dem Arbeitsministerium bedeute mehr Mitbestimmungszwang, mehr Bürokratie, mehr Kosten und Demokratiebefrachtung, so Mike Wong, Vorstandssprecher der WJ Würzburg. "Die deutschen Unternehmen sollen in ein einschnürendes Korsett mit starren, anachronistischen, längst überholt geglaubten Strukturen gepresst werden." Das neue Betriebsverfassungsgesetz könne kleineren Unternehmen das Genick brechen, da ihnen durch die Einschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit genommen wird.

"Es ist ein Irrglaube, dass man durch gesetzliche Eingriffe in die Unternehmens- und Arbeitssphäre bessere Beschäftigungsbedingungen schafft.", resümmiert WJ-Vorstand Marcus Vogel, Leiter des Arbeitskreises Politik und Wirtschaft, die Meinung der jungen Unternehmer. Das Gegenteil sei der Fall: Die staatlich geregelte Mitbestimmung, scharfe Vorschriften bei Kündigungsschutz, Zeitverträgen und Leiharbeit würden die unternehmerische Freiheit einschränken und den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten: "In kaum einem mittelständischen Unternehmen findet man einen Betriebsrat, weil die Abstimmung in direkter Kommunikation zwischen Chef und Angestellten funktioniert.", so Vogel. Mit zusätzlichen Regeln spreche man diesen Menschen die Fähigkeit ab, selbst Lösungen für ihre betrieblichen Belange zu finden.

Gleichzeitig würden die geplanten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates wesentliche unternehmertypische Entscheidungen behindern. Ein Betriebsrat dürfe nicht das Recht erhalten, als Co-Unternehmer aufzutreten und unternehmerische Entscheidungen mitzubestimmen. "Die institutionalisierte Mitbestimmung ist ein Auslaufmodell.", findet Wong. In einer Zeit, in der Fachkräfte knapp seien und jedes Unternehmen gute Leute eng an sich binden möchte, würden Mitarbeiter zunehmend am Erfolg des Unternehmens oder am Unternehmen selbst beteiligt. Arbeitnehmer entwickeln sich eher zu Mitunternehmern, die die traditionellen Formen der Mitbestimmung nicht mehr benötigen, um ihre Rechte zu wahren.

Die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach Ansicht der Wirtschaftsjunioren ein Zugeständnis der Bundesregierung an die Gewerkschaften dafür, dass sie der Änderung des Rentengesetzes zugestimmt haben. Ein Geschenk, denn diese müssten dringend ihre Positionen stärken, wenn sie überhaupt noch Mitglieder an sich binden wollen. Im Sinne einer modernen, in die Zukunft gerichteten Beschäftigungsgesellschaft sei es eindeutig ein Schritt in die Vergangenheit.